Westsahara

Unser Außenminister reiste kürzlich nach Marokko, um mit der Regierung über die Aufnahme der abgewiesenen Asylbewerber zu verhandeln. Marokko soll zum sicheren Herkunftsland erklärt und die Asylgesuche somit abgelehnt werden. Natürlich muss dafür eine Gegenleistung erbracht werden, genauso wie kürzlich in den Verhandlungen mit der Türkei.

Nun, ich muss sagen, die Gegenleistungen, die man Marokko gewährt, sind mir sehr viel lieber als die Geschenke an die Türkei.

Der Hauptstreitpunkt ist die von Marokko annektierte Westsahara. Marokko betrachtet die als zum Land gehörig, während die UN den vertriebenen Saharouis beisteht und eine irgendwie geartete Selbstständigkeit unterstützt. Aber in Wirklichkeit steckt hier Algerien mit drin. Algerien unterstützt die Saharaouis, aber nicht aus Menschlichkeit, sondern damit sie selbst eine Hand über dieses umstrittene Gebiet haben. Ein weites, leeres, menschenfeindliches Land. Ja, es gibt Bodenschätze, hauptsächlich Phosphat, aber wichtiger sind vielleicht die reichen Fischvorkommen vor der Küste. Die Landgrenze zwischen Marokko und Algerien ist schon seit Jahrzehnten geschlossen, die beiden Staaten verfeindet. Und kürzlich wurde ein Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU für ungültig erklärt, da ein Teil der Fänge aus westsaharischem Gebiet kommt. Und genau da setzt Frank-Walter Steinmeier an. Er verspricht in diesem Punkt Unterstützung bei dem Streit mit der EU und möchte im Gegenzug, dass Marokko seine Landsleute wieder aufnimmt. Die haben ja zumeist ihren Pass verbrannt und Marokko muss das anerkennen und neue Papiere ausstellen.

Ich habe einen Standpunkt dazu. Ich erinnere mich noch gut an den Kriegszustand in der Westsahara, als Bomben fielen, als nach Mauretanien hin ein Wall voll Elektronik und Minen gebaut wurde. Nun ist endlich Ruhe, und nicht nur das, Marokko hat nicht nur die Bodenschätze ausgebeutet, sondern sehr viel in das Land investiert. Nicht alle Saharouis leben in Lagern in Algerien, wie es immer heißt, auch in Marokko gab es viele Zeltstädte. Die wurden komplett aufgelöst und Wohnungen geschaffen. Algerien hat dies nicht getan. Die Westsahara hat viele Vergünstigungen, die Preise sind niedriger als im übrigen Marokko und ein Saharoui kann dort gut leben, zur Schule gehen und wird gesundheitlich versorgt. Nur wenn er aufbegehrt, Terror ausübt, wird er verhaftet und sicher auch nicht gut behandelt. Eben wie Terroristen überall auf der Welt. Aber muss das sein? Laayoune ist eine derart schöne, moderne Stadt geworden, wo man gut leben kann. Es geht der Westsahara sehr viel besser als zu früheren Zeiten. Und Marokko ist bereit, die Westsahara als weitgehend autonomen Teil von Marokko zu behandeln.

Für mich gehört die Westsahara eindeutig zu Marokko. Und ich bin gegen Kleinstaaterei. Dinge verändern sich im Laufe der Zeit, Grenzen verändern sich, wenn es anders wäre, könnte gerade Deutschland so einige Ansprüche nach Osten hin stellen. Nur einen Kleinstaat würde ich befürworten, ich hätte nichts dagegen, wenn sich Bayern mitsamt seinem Seehofer abspaltet und ich denke, das hätte breite Unterstützung im übrigen Deutschland. Aber man muss akzeptieren, dass die Welt weiter geht. Den Saharouis ging es noch nie in der Geschichte so gut, wie denen, die heute in Marokko leben.

Und wenn Amnesty International gerade mit dem Argument Westsahara Marokko als sicheres Herkunftsland ablehnt, so muss man auch mal ganz klar sagen, dass die jungen Marokkaner, die nach Deutschland gekommen sind und nach Asyl rufen, keine unterdrückten Saharouis sind. Es sind die Looser, die Glücksritter, wie sie mir gegenüber ein Marokkaner genannt hat. Junge Leute, die das schnelle Geld machen wollen, die das Glück in Europa suchen und die auch vor Kriminalität nicht zurückschrecken. Marokko ist ein friedliches Land, das sich genau wie Deutschland gegen seine Gegner wehrt. Junge Menschen müssen kämpfen, um einen Beruf und eine Anstellung zu erhalten, die Arbeitslosigkeit ist hoch, ja. Wie in vielen europäischen Ländern auch. Aber es ist möglich. Ich habe einen guten Freund, der ohne Geld ganz klein begonnen hat, ein Geschäft aufzubauen und es ist ihm gelungen und er gibt vielen seiner Landsleute Arbeit und Brot. Ich bewege mich hier im Tourismusbereich, da ist das kein Einzelfall, da gibt es viele Beispiele. Nur wer sich hängen lässt, es gar nicht erst versucht oder sein Glück vom Ausland abhängig macht, der scheitert letztendlich.